Verkehrsminister Andreas Scheuer möchte Rettungsgassen-Rüpel und Falschparker härter bestrafen:
Mit höheren Bußgeldern und Punkten in Flensburg.

• 320 Euro Strafe für Durchfahren der Rettungsgasse
• Bis zu 100 Euro Bußgeld und einen Punkt für Parken auf Fahrradstreifen und dGehweg
• Freigabe von Busspuren für Fahrgemeinschaften und E-Scooter

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) möchte im Zuge der Einführung einer neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) deutlich höhere Bußgelder durchsetzen: So sollen Autofahrer, die sich in der Rettungsgasse an Einsatzfahrzeuge dranhängen, künftig 320 statt heute in den meisten Fällen nur 100 Euro Bußgeld zahlen.

Wer in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parkt, könnte in Zukunft mit bis zu 100 statt der im heutigen Bußgeldkatalog vorgesehenen 15 bis 30 Euro zur Kasse gebeten werden. Zudem droht laut einem Bericht der Saarbrücker Zeitung* bei Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung auch ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg. Außerdem sieht der Entwurf für eine neue StVO vor, dass Pkw-, Lkw- und Motorradfahrer nicht mehr auf dem Schutzstreifen für Radfahrer halten dürfen.

Schon heute können Falschparker mit Punkten bestraft werden, zum Beispiel beim Parken auf einer Autobahn oder vor Feuerwehrzufahrten, wenn die Rettungskräfte behindert werden.

Der ADAC begrüßt Verkehrsminister Scheuers Pläne zur Rettungsgasse im Großen und Ganzen. "Viele der angestrebten Änderungen zielen in die richtige Richtung", sagt ein Jurist des Clubs. "So zeigen die jüngsten Erfahrungen mit der Rettungsgasse, dass hier tatsächlich noch vieles im Argen liegt." Daher sei es konsequent, wenn künftig Verstöße teurer würden. Gleichzeitig ist es nach Ansicht des Clubs allerdings nötig, über Aufklärung und Information das Bewusstsein für die Wichtigkeit einer Rettungsgasse zu fördern.

Positiv sieht der Club auch die Bemühungen, mehr für die Sicherheit von Radfahrern zu tun. Daher befürwortet der ADAC das geplante generelle Haltverbot auf Schutzstreifen. "Aber die vorgesehene Anhebung der Bußgelder ist unverhältnismäßig hart, und Punkte darf es dafür nicht geben. In der Regel ist davon auszugehen, dass Halten in zweiter Reihe immer eine Behinderung darstellt und daher mit 70 Euro geahndet würde", so der ADAC Sprecher. Ohne dichtere Kontrollen durch Polizei und Ordnungsämter würde die Wirkung der geplanten Novelle ohnehin verpuffen.

Busspuren in Städten möchte Verkehrsminister Scheuer für E-Scooter öffnen und für Autos mit mindestens drei Insassen freigeben. "Ob der Pkw-Verkehr spürbar reduziert werden kann, wenn Busspuren für Fahrgemeinschaften freigegeben werden, muss die Praxis zeigen," sagt der ADAC Sprecher. Allerdings sei es richtig, hier einen Rechtsrahmen zu schaffen. "Aber die Entscheidung, ob und wo eine solche Maßnahme sinnvoll ist, muss jede Kommune selbst treffen dürfen." Wichtig, betont der Sprecher, sei in jedem Fall eine Stärkung und Ausbau des ÖPNV.

Gut für die Verkehrssicherheit sind nach Ansicht des Clubs die Vorschläge in punkto Lkw-Verkehr. Da Unfälle oft schwerwiegende Folgen hätten, wäre es gut, Schrittgeschwindigkeit beim Abbiegen vorzuschreiben und das Abschalten von Notbremssystemen zu ahnden, so der Sprecher. "Wichtig wäre aber auch, die gesetzlichen Bestimmungen so zu regeln, dass die Notbremsassistenten den Lkw nicht nur um 20 km/h, sondern deutlich stärker abbremsen."